Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines Alle Lieferungen und Leistungen, die Firma Soda&Fruit Tafelwasseranlagen für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Firma Soda&Fruit Tafelwasseranlagen und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsschluss Die Angebote von Soda&Fruit Tafelwasseranlagen im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Firma Soda&Fruit Tafelwasseranlagen Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (www.sodaundfruit-shop.de), via Email(order@sodaundfruit-shop.de) (via Fax (07551 7526) oder via Telefon (07551 7526) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Soda&Fruit Tafelwasseranlagen passiert hat. Soda&Fruit Tafelwasseranlagen ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Das Angebot von Firma Soda&Fruit Tafelwasseranlagen richtet sich primär an Endverbraucher. Insbesondere ist die Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt.
§ 3 Lieferung Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen 3 Werktage ab Zugang der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.
§ 4 Preise Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf www.sodaundfruit-shop.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem. § 1 verbindlichen Bestellung gültige Fassung.
§ 5 Widerrufsrecht a) Nur als Verbraucher im Sinne von §13 BGB hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an Soda&Fruit Tafelwasseranlagen zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Firma Soda&Fruit Tafelwasseranlagen. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 EUR trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. b) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware oder Rücksendung ohne Originalverpackung. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie das Gerät erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist Soda&Fruit Tafelwasseranlagen berechtig, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüberhinausgehend nutzt. c) Ein Widerrufsrecht nach § 6 b) besteht nicht in den folgenden Fällen: * bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; * in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
§ 7 Zahlung Zur Bezahlung bietet Soda&Fruit Tafelwasseranlagen die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme, Vorauskasse oder Rechnung. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto von Soda&Fruit Tafelwasseranlagen überweisen.
§ 8 Rücktritt Da sich das Angebot von Soda&Fruit Tafelwasseranlagen primär an Endverbraucher richtet und nicht für den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich Firma Soda&Fruit Tafelwasseranlagen ein Rücktrittsrecht vor für den Fall, dass der Kunde Gewerbetreibender ist und/oder nicht in haushaltsüblichen Mengen bestellt. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei Firma Soda&Fruit Tafelwasseranlagen zu verzeichnen, so hat Soda&Fruit Tafelwasseranlagen das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat Soda&Fruit Tafelwasseranlagen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
§ 9 Eigentumsvorbehalt Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Soda&Fruit Tafelwasseranlagen. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Soda&Fruit Tafelwasseranlagen nicht zulässig.
§ 10 Transportschäden Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Soda&Fruit Tafelwasseranlagen zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 11 Gewährleistung Die Ansprüche des Kunden gegen Soda&Fruit Tafelwasseranlagen bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Soda&Fruit Tafelwasseranlagen. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 12 Haftungsbeschränkung a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Soda&Fruit Tafelwasseranlagen lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Soda&Fruit Tafelwasseranlagen oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von Soda&Fruit Tafelwasseranlagen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Soda&Fruit Tafelwasseranlagen auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Soda&Fruit Tafelwasseranlagen haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die Soda&Fruit Tafelwasseranlagenkeinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten. d) Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.
§ 13 Datenschutz Soda&Fruit Tafelwasseranlagen weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von Soda&Fruit Tafelwasseranlagen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von Soda&Fruit Tafelwasseranlagen übermittelt werden.
§ 14 Sonstiges Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Überlingen ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns einfach ein E-Mail an info@sodaundfruit-shop.de Stichwort AGB. Beanstandungen können vorgebracht werden bei: Soda&Fruit Tafelwasseranlagen, Renate Bürger, Spitalgasse 8, 88662 Überlingen Tel.: 07551 7526 Fax: 07551 7526 E-Mail: info@sodaundfruit-shop.de


Stand Juni 2011

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Inh. Renate Bürger, Spitalgasse 8, D-88662 Überlingen, Germany Ust.-Id.-Nr: DE 242994985 Steuer-Nr: 87129/30506
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